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Jochen Dohn (DIE LINKE): Es ist noch einiges zu tun in Sachen Barrierefreiheit. Jeder Um- und Neubau von städtischen Immobilien muss die Voraussetzung von Barrierefreiheit erfüllen.
Thomas Morlock (FDP): Die KiTa Neubauten sind barrierefrei. Bei Gebäuden, bei denen dies nicht der Fall ist sollte eine Bedarfserhebung stattfinden um diese nachzurüsten.
Axel Weiss-Thiel (SPD): Grundsätzlich wird die Thematik Barrierefreiheit bei allen Neubauten von Kindertageseinrichtungen – und dies bereits seit einigen Jahren – konsequent umgesetzt, damit für die Kinder und Familien eine möglichst wohnortnahe Betreuung erfolgen kann. Auch als Schulträger berücksichtigt die Stadt Hanau bei allen Neu- oder Erweiterungsmaßnahmen und bei anstehenden Modernisierungen die Bedarfe im Themenfeld Inklusion. Selbst bei sehr alten Bestandsgebäuden (exemplarisch sei hier die über 100 Jahre alte Geschwister-Scholl-Schule genannt) ertüchtigt der Schulträger mit teilweise erheblichem finanziellen Aufwand die Gebäude auch im Bereich der Inklusion. Die bauliche Barrierefreiheit in den bestehenden Kindertageseinrichtungen gestaltet sich unterschiedlich, da auch Einrichtungen in älteren Gebäuden untergebracht sind. Hier werden im Bedarfsfall für die Belange der behinderten oder von Behinderung bedrohten Kinder bestmögliche Anpassungen und Lösungen umgesetzt, wie z.B. der Anbau von Rampen oder die Anschaffung höhenverstellbarer Wickeleinheiten. Bereits im Voranmeldeverfahren werden die individuellen Bedarfe insbesondere der Kinder erfasst und die Betreuungsplatzversorgung in Kombination der Themen „Familienfreundlichkeit – Bedarfs- und Angebotssituation“ umfassend betrachtet.
Jochen Dohn (DIE LINKE): Neben der Barrierefreiheit gilt es für Kitas und Schulen auch, die räumlichen Voraussetzungen für eine Inklusion zu schaffen. DIE LINKE. Hanau steht für inklusive Kita sowie eine Gemeinschaftsschule für Alle. Diese beinhaltet eine inklusive Ganztagsschule von der ersten bis zur zehnten Klasse, mit kleineren Gruppengrößen, die selektierende Mehrgliedrigkeit überwindet und Bildungswege für alle gleich öffnet - unabhängig von der finanziellen und sozialen Herkunft. Im Moment erfüllt in erster Linie die Elisabeth-Schmitz-Schule die Inklusionsanforderungen. Weitere öffentliche Schulen müssen folgen, sodass es nicht die Privatschulen am Ende sind, die den Elternwille umsetzen.
Thomas Morlock (FDP): Hier sollte eine Bedarfserhebung erfolgen. Bauliche Maßnahmen bedürfen einer langfristigen und nachhaltigen Planung und stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Axel Weiss-Thiel (SPD): Bei Neubau-, Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden die Bedarfe im Themenfeld Inklusion berücksichtigt. Im aktuell vorliegenden Schulentwicklungsplan für die Hanauer Grundschulen 2018 – 2022 ist ein Raumprogramm dargelegt, welches die Bedarfe in der Inklusion explizit aufnimmt und für ausreichende Differenzierungsmöglichkeiten sorgt. In bestehenden Gebäuden stehen zum Großteil genügend Räumlichkeiten zur Verfügung. Wo dies nicht der Fall sein sollte, werden bestmögliche alternative Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, wie z. B. zeitlich ausgeklügelte Raumnutzungssysteme. In den Kindertageseinrichtungen finden selbstverständlich auch externe therapeutische Angebote für die zu betreuten Kinder in Einzelsituationen oder Gruppenangeboten statt. Die damit verbundene engere Zusammenarbeit verschiedener Professionen wird von Seiten der städtischen Fachkräfte als hohe fachliche Bereicherung beschrieben.
Jochen Dohn (DIE LINKE): Sicherlich kann es auch in Hanau einen Ausbau der Sprachförderangebote geben, jedoch wird schon jetzt einiges getan. Dafür muss es aber auch gut ausgebildete Erzieher:innen geben, die die Voraussetzungen erfüllen.
Thomas Morlock (FDP): Sprachförderangebote sind in den KiTas der Stadt vorhanden. Eine Förderung der Mehrsprachigkeit im Kindertagesstättenbereich sollte bei Bedarf angeboten werden.
Axel Weiss-Thiel (SPD): Die Sprachförderung und sprachliche Bildung ist seit vielen Jahren ein zentraler Schwerpunkt in allen Einrichtungen des Eigenbetrieb Kindertagesbetreuung Hanau. Hanau ist hier stets auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Empfehlungen, sowie konform mit dem hessischen Bildungs- und Erziehungsplan. Das Sprachförderprogramm der Stadt Hanau „Ich versteh Dich“ wird, sukzessive aufbauend seit dem Jahr 2000, an elf Sprachförderstandorten umgesetzt. In diesem Rahmen werden alle Kinder dieser Einrichtungen kontinuierlich in Kleingruppen und Einzelförderung gefördert und begleitet. Das Landesprogramm „KISS“ – Hessisches Sprachstandscreening für Vierjährige wird standardisiert in allen städtischen Kindertageseinrichtungen durch KISS-zertifizierte pädagogische Fachkräfte umgesetzt und ergänzt die qualifizierte Sprachbildung. Entsprechend der Ergebnisse des Sprach-Screenings wird jedes Kind unter Zusammenarbeit mit den Familien gefördert. Im Rahmen des Bundesprogramm „Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, welches bereits seit 2016 durchgeführt wird und aktuell bis 2022 gesichert ist, sind 18 städtische Kindertageseinrichtungen eingebunden. Die übergreifenden Themen, die im Bundesprogramm vertieft bearbeitet werden, sind die alltagsintegrierte sprachliche Bildung, die Zusammenarbeit mit Familien, sowie Inklusion. Der Umgang mit Mehrsprachigkeit in der frühkindlichen Arbeit hat einen zentralen Stellenwert, da allen Kindern unabhängig von Herkunft und sozialen Rahmenbedingungen die bestmögliche frühe Chance auf Bildung und Teilhabe gewährleistet werden muss. Multikulturalität und Mehrsprachigkeit wird als Normalität, grundsätzliches Selbstverständnis und als wichtige Ressource für unsere Gesellschaft – und damit den Mikrokosmos Kindertagesbetreuung – betrachtet. Wir wertschätzen die Mehrsprachigkeit der Familien und Kinder als wichtige Kompetenz und bestärken und beraten die Familien dahingehend, wie sie die Mehrsprachigkeit ihrer Kinder ausbauen und stärken können. Wo immer es möglich ist, werden diese Kompetenzen im Kindergartenalltag durch Rituale und unterschiedlichste Aktionen mit Familien integriert. Der Umgang und die Fachlichkeit werden über die Fortführung und den Ausbau entsprechender Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen der Mitarbeitenden gesteuert und gestärkt. Damit direkt verbunden ist die enge beratende und begleitende Vernetzung mit den Eltern um auch deren sprachlichen Hintergrund in den gemeinsamen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrag für das einzelne Kind gewinnbringend einsetzen zu können.
Jochen Dohn (DIE LINKE): Dies könnten wir uns vorstellen. Auch wenn wir mit Sorge beobachten, dass sich das Land immer mehr aus der Verantwortung stiehlt, viele Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden und es keine finanzielle Kompensation dafür gibt.
Thomas Morlock (FDP): Diese Frage ist vor dem Hintergrund der Finanzsituation genau zu prüfen. Sollte ein derartiges Angebot finanziell darstellbar sein, wird sich die FDP natürlich nicht dagegen aussprechen.
Axel Weiss-Thiel (SPD): Wenn eine Weiterführung der Frühförderung im Einzelfall zielführend, präventiv, heilend und/oder unterstützend für die Teilhabe wirkt, sehen wir es als sinnvoll an. Es gibt hierfür jedoch keine gesetzliche Grundlage, die eine Finanzierung zum jetzigen Zeitpunkt ermöglicht. Wünschenswert wäre hier eine Gesetzesänderung.
Jochen Dohn (DIE LINKE): Für DIE LINKE gehört die Schulsozialarbeit ins Aufgabengebiet des Landes. UBUS muss ausgebaut werden und die Angebote an allen Schulen bereitstehen. Die kommunale Jugendhilfe mit Einzel- und Familienhilfe muss eng mit der Schulsozialarbeit zusammenarbeiten und Maßnahmen absprechen.
Thomas Morlock (FDP): In der Stadt besteht eine ausgebaute Schulsozialarbeit. Möglichen bedarfsorientierten Weiterentwicklungen steht die FDP offen gegenüber.
Axel Weiss-Thiel (SPD): Die Stadt Hanau als Träger der Jugendhilfe verfolgt in Hanau einen anderen Ansatz. Im Hanauer Stadtgebiet gibt es über den Jugendhilfeträger keine Schulsozialarbeiter*innen an Schulen. Das Amt für Soziale Prävention finanziert Soziale Gruppenarbeit an Schulen. Die Gruppenarbeit wird in Kooperation zwischen Lehrkräften und Mitarbeiter*innen freier Träger der Erziehungshilfe erbracht. Soziale Gruppenarbeit wird auf Antrag der Schulen über das gesamte Schuljahr bewilligt. Ein weiterer Baustein der Stadt Hanau ist die Jugendberufshilfe/Berufswegeplanung, die an allen weiterführenden Schulen zur Verfügung steht. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch das sehr erfolgreiche Projekt „Jugend stärken im Quartier“, dass in Hanau flächendeckend umgesetzt wird und sich an schulmüde Jugendliche und Schulabbrecher*innen richtet. Mit der Ergänzung der UBUS-Kräfte an Schulen und Kooperationen mit Schulpsychologen, ist die Stadt Hanau gut aufgestellt bezüglich der Bedarfslagen im Rahmen der Schulsozialarbeit. Eine inklusive Ausrichtung der Maßnahmen gilt es weiter zu entwickeln, hier gibt es noch Entwicklungsbedarf.
Jochen Dohn (DIE LINKE): Um den Schulentwicklungsplan hin zu einer inklusiven Schullandschaft zu verändern, bedarf es nicht nur der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, der Unterstützung der jeweiligen Schulgemeinden, sondern auch der Zustimmung des Kultusministeriums. Auch wenn die bauliche Voraussetzung umgesetzt wird, so fehlt es aktuell an der personellen Ausstattung durch das Staatliche Schulamt (Kultusministerium).
Thomas Morlock (FDP): Inklusion ist bereits ein Bestandteil des Schulentwicklungsplanes der Stadt Hanau und wird bedarfsorientiert weiterentwickelt. Grundsätzlich vertritt die FDP hier die Maxime, dass Nachhaltigkeit vor Schnelligkeit geht.
Axel Weiss-Thiel (SPD): Der Schulentwicklungsplan der Hanauer Grundschulen beschreibt als einen Schwerpunkt den Ausbau der inklusiven Angebote an Regelschulen (s. Antwort auf Frage 2). Auch im aktuell durch die Hanauer Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen wurden die Bedarfe im Bereich der Inklusion aufgenommen. Dabei ist bei den geplanten Maßnahmen die Barrierefreiheit ohnehin ein Standard und eine ausreichende Anzahl von Differenzierungsräumen im Raumprogramm hinterlegt. Dieses Vorgehen wird auch im nächsten zu erstellenden Grundschulentwicklungsplan seine Anwendung und seinen Niederschlag finden.
Jochen Dohn (DIE LINKE): Teilhabeassistent:innen müssen besser entlohnt werden und ihre Qualifikation durch die Investition in Aus- und Fortbildung sichergestellt werden. Ganztägige Angebote müssen ermöglicht werden, indem auch den freien Trägern mehr gezahlt wird.
Thomas Morlock (FDP): In Hanau haben wir die sowohl die Anzahl der inklusiv beschulten Kinder als auch die Anzahl der Kinder in den Förderschulen zunimmt. Angebote der Teilhabeassistenz sind am Bedarf orientiert und sollten analog dessen weiter optimiert werden.
Axel Weiss-Thiel (SPD): Indem die Stadt Hanau vor Ort Leistungs- und Entgeltvereinbarungen mit Leistungsanbietern abschließt sobald die Stadt Hanau kreisfrei ist. Seit dem 1.1.2020 hat die Stadt Hanau die Aufgaben der Eingliederungshilfe vom Main-Kinzig-Kreis übernommen. Sie wurde hiermit nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zum 9. Sozialgesetzbuch aber nicht Träger der Eingliederungshilfe. Zum Abschluss eigener Leistungs- und Entgeltvereinbarungen ist die Stadt Hanau erst mit Kreisfreiheit befugt, weil Hanau dann Träger der Eingliederungshilfe wird. Die Möglichkeit, eine Teilhabeassistenz im Ganztagsangebot einzusetzen, wird bei vorhandenem Bedarf bereits heute als gesetzlich möglich angesehen. Zum jetzigen Zeitpunkt wird in Hanau unter anderem auf einen breiten Einsatz der personellen Ressourcen geachtet, mit verschiedensten Professionen und speziell auf die Bedürfnisse der Menschen mit Eingliederungshilfebedarf ausgerichtet um gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Der Eigenbetrieb Hanau Kindertagesbetreuung beschäftigt bereits Inklusionskräfte, die in den Kindertagesstätten die Begleitung der Kinder analog den schulischen Teilhabeassistenzen umsetzen.
Jochen Dohn (DIE LINKE): Wenn Hanau kreisfrei wird, werden noch weitere Aufgaben auf die Stadt zukommen, sowie eine eigenständige Vertretung im Landeswohlfahrtsverband. Es bleibt aber zu prüfen, welche Aufgaben mit dem Main-Kinzig-Kreis in Kooperation erledigt werden können. Seit dem 1. Januar 2020 hat die Stadt die Aufgabe der Eingliederungshilfe für körperlich, geistig oder mehrfach beeinträchtigte Kinder und Jugendliche vom Main-Kinzig-Kreis übernommen. Das sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentrum an der Elisabeth-Schmitz-Schule, die Frühförderstelle des Behinderten-Werks Main-Kinzig e.V., die Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung der Selbsthilfe Körperbehinderter Hanau Gelnhausen e.V. sowie das Netzwerk Inklusion Hanau und Main-Kinzig-Kreis bekommen die Unterstützung der LINKEN in Hanau.
Thomas Morlock (FDP): Es gibt in Hanau bereits einen Fachdienst Inklusion im Amt für Soziale Prävention unter dem Dach der Jugendhilfe. Evtl. Ausweitungen / Stärkungen dieses Angebotes sollten sich am Bedarf orientieren.
Axel Weiss-Thiel (SPD): Der Eigenbetrieb Hanau Kindertagesbetreuung und das Amt für soziale Prävention, Fachdienst Inklusion und Teilhabe beraten Familien entsprechend des Bedarfs und kooperieren mit der unabhängigen Teilhabeberatungsstelle EUTB (Träger: Selbsthilfe Körperbehinderter Hanau Gelnhausen e.V. SHK). Die Kolleginnen sind auch für Hanauer Bürgerinnen und Bürger zuständig und ansprechbar. Die Stadt Hanau wird die Notwendigkeit der Einrichtung einer eigenen unabhängigen Teilhabeberatungsstelle im Rahmen der anstehenden Kreisfreiheit neu prüfen.
