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Violetta Bock (DIE LINKE): Da liegt in Kassel noch viel im Argen, der Sanierungsstau ist generell hoch. Wir fordern ein umfassendes und vor allem schnelles Schul-Sanierungsprogramm in den Händen der Stadt Kassel, wo neben anderen Aspekten wie Hygiene ein Fokus auf Barrierefreiheit gelegt werden soll. Wir unterstützen die Forderung nach einem Sondervermögen Bildung von Seiten des Landes Hessen, um diesen und weitere Aspekte zu finanzieren.
Dr. Michael von Rüden (CDU): Kassel hatte sich zum Auftakt der Modellregion Inklusion vor über fünf Jahren als Ziel gesetzt, möglichst alle Schulen barrierefrei zu gestalten. Einiges davon ist umgesetzt, allerdings nicht überall und das aus unterschiedlichen Gründen. Nicht an allen Standorten ist ein barrierefreier Umbau aufgrund der vorhandenen Bausubstanz möglich. Neben gezielten Investitionen (nachträglicher Einbau von Fahrstühlen etc.) werden wir uns bei allen anstehenden Um- und Neubauprojekten auf eine barrierefreie Planung achten. In Kassel gibt es keine sog. Schwerpunktschulen, sondern dem Wunsch der Eltern nach „vor-Ort-Beschulung“ wird in der Regel entsprochen. Wir befürworten in bestimmten Einzelfällen eine gemeinsame Beschulung von Kindern mit ähnlichen Einschränkungen und Handicaps (z.B. mit Hör- oder Sehbeeinträchtigung) in der gleichen Lerngruppe am gleichen Standort, um einen guten Einsatz durch die Bündelung von Fachressourcen und damit optimale Förderung und Unterstützung für die Betroffenen zu ermöglichen.
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Viele Schulen und Kitas sind bereits barrierefrei bzw. teil-barrierefrei. Bei jeder Sanierungs- bzw. Umbaumaßnahme wird die Barrierefreiheit berücksichtigt, mitgeplant und umgesetzt. Bei Neubauten ist das die Regel. Wir folgen dem Prinzip: Die Barrierefreiheit folgt dem Kind/der Schüler*in. Das bedeutet: Entsteht an einer Einrichtung ein Bedarf, so wird die Barrierefreiheit jeweils dort kurzfristig hergestellt.
Violetta Bock (DIE LINKE): Auch dieser Aspekt soll sich in einem Schul-Sanierungsprogramm wiederfinden. Wir fordern, die Sanierung der Schulen nicht einfach von oben herab zu diktieren, sondern durch demokratische Entscheidung von Lernenden und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort vorzunehmen. So ist sichergestellt, dass auch Raumwünsche für eine vielfältige Schüler*innenschaft genauso wie für die unterschiedlichen Professionen der Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt werden können. Unsere Fraktion hat sich gerade in der jüngeren Vergangenheit gegen eine Klientelpolitik gewandt, die bestimmte Schulen bei der Sanierung bevorzugt behandeln will, statt den Blick für das große Ganze zu haben.
Dr. Michael von Rüden (CDU): Für eine moderne Pädagogik werden an allen Schulstandorten zusätzliche Räume zur inneren und äußeren Differenzierung des Unterrichts benötigt. Auf die Einrichtung werden wir bei der Umsetzung von Umbau- und Neubaumaßnahmen achten.
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei allen Schulsanierungen und Schulneubauten wird regelhaft ein Pflegebad eingerichtet. Differenzierungsräume und multifunktionelle Räume werden ebenfalls mitgeplant und je nach dem Fokus des Förderschwerpunktes eingerichtet.
Violetta Bock (DIE LINKE): Wir benötigen eine Qualitätssicherung und -verbesserung im Vorschulbereich zur Förderung eines gerechten sozialen Miteinanders durch Integration, interkulturelles Lernen und der Förderung der Sprachfähigkeit. Dafür bedarf es allerdings einiger grundlegender Voraussetzungen, die momentan nicht erfüllt sind. Zum einen fehlen in der Stadt hunderte von Kita-Plätzen, insbesondere in ärmeren Stadtteilen wie Rothenditmold. Zum anderen bedarf es intensiver mehrsprachiger Informationen zum Kita-Angebot für Eltern. Erhellend ist die Feststellung, dass etwa in Nord (Holland) rund 70 Prozent der Grundschulanfänger*innen weniger als ein Jahr überhaupt eine Kita besucht haben, also die wichtige Sozialisationserfahrung, sich mit Gleichaltrigen auseinanderzusetzen, weitgehend fehlt. Und drittens brauchen wir einen verbesserten Betreuungsschlüssel. Das heißt: Regelgruppen im Kindertagesstättenbereich von 20 Kindern mit zwei Fachkräften – perspektivisch eine Regelgruppengröße von 15 Kindern mit zwei Fachkräften. Zudem müssen Gruppen mit Kindern unter drei Jahren oder erhöhtem Förderungsbedarf kleiner sein und mit mehr Personal ausgestattet werden. Solange das Land Hessen die dafür benötigten Mittel nicht zur Verfügung stellt, muss die Stadt Kassel hier mit entsprechenden Haushaltsmitteln einspringen.
Dr. Michael von Rüden (CDU): Der Bedarf an Sprachförderung in den Kitas ist groß, schwankt aber je nach Stadtteil. Es ist gut für Kitas, dass es Landesprogramme zur Sprachförderung gibt, die allerdings oft nicht ausreichen. Hier ist es sehr gut, dass z.B. in Kassel die Serviceclubs unterstützen. Gerade in der Pandemiesituation werden die Gruppen in den Kitas getrennt gehalten und somit findet auch getrennte Sprachförderung statt. Das bedeutet natürlich auch mehr Personaleinsatz. Insofern muss ein Ziel sein, dass auch kommunal in diesem Bereich mehr investiert wird, denn die freien Träger unterstützen die Stadt bei ihrer Verpflichtung, Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Spracherwerb ist eine Grundvoraussetzung für Integration. Geld, das man dort früh investiert, zahlt sich später doppelt und dreifach aus.
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt bereits eine ganze Reihe von Sprachkitas. Wir richten weitere ein und unterstützen freie Träger, die an dem Programm teilnehmen wollen. Sprachförderung wird in allen Kindertagesstätten geleistet. Die Einrichtungen arbeiten in der Regel mit dem Konzept der alltagsbegleitenden Sprachförderung und mit gezielten Sprachförderprogrammen. Darüber hinaus wird ein Sprachscreening durchgeführt. Angehörige von Kindern, die mehrsprachig aufwachsen, werden hinsichtlich der Sprachförderung beraten. Im Rahmen des Gesundheitsberichtes werden zusätzliche Stadtteile mit besonderem Förderbedarf erfasst und Sprachförderung hier intensiviert. Wir haben in einem Projekt – aus Spendenmitteln finanziert – den Einsatz multiprofessioneller Teams in Kitas erprobt und wollen dies regelhaft fortsetzen.
Violetta Bock (DIE LINKE): Auf jeden Fall. Wir unterstützen alle sinnvollen Vorschläge für eine bessere Bildung im Allgemeinen und stärkere Förderung von Schüler*innen mit besonderem Förderbedarf im Speziellen.
Dr. Michael von Rüden (CDU): Die Arbeit der Frühförderstellen in KITAs ist ausgesprochen gut. Die dort tätigen Erzieher, Heilerziehungspfleger und Sozialpädagogen leisten eine sehr gute Arbeit, aber beim Übergang in die Grundschule gehen durch den abrupten Bruch viele Erkenntnisse und Informationen verloren. Es wäre wünschenswert, wenn diese Erkenntnisse, die beispielsweise aus KISS, dem Programm zur Sprachförderung über Bewegung, Spiel und Lerneinheiten in städtischen Einrichtungen gewonnen werden, im Rahmen eines begleiteten Schulanfangs weiter genutzt werden könnten. Eine Übergangsphase, beispielsweise durch die Fortführung dieser Begleitung im ersten Halbjahr nach der Einschulung und in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Schule und ihren Unterstützungssystemen, würde für mehr Transparenz und eine gute Begleitung auffälliger Kinder sorgen.
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, für die Unterstützung und Finanzierung muss es Mehrheiten im Stadtparlament geben. Dafür werden wir uns intensiv einsetzen.
Violetta Bock (DIE LINKE): Schwach. Es gibt im Schnitt nicht mal eine Stelle pro Schule. Gerade momentan zeigt sich doch, wie wichtig Beziehungsarbeit über die der Lehrkräfte hinaus ist – Schulsozialarbeiter*innen können Vertrauenspersonen sein und einen Rahmen schaffen, ohne Bewertungshintergrund Probleme zu besprechen und zu lösen. Dazu ist es notwendig, langfristig Ansprechpartner*in zu sein. Dies wird durch die momentane Beschäftigungspolitik von Schulsozialarbeiter*innen konterkariert: Sie sind zu oft prekär beschäftigt, mit befristeten Verträgen und auf halben oder dreiviertel Stellen. Oftmals müssen die Fördervereine der Schulen zusätzliche Stellen finanzieren, teilweise kommen noch andere private Träger hinzu. Das wollen wir ändern. Wir wollen die unbefristete Übernahme aller Schulsozialarbeiter*innen zu Tariflöhnen und in den Händen der Stadt. Jede Schule soll mindestens eine volle Stelle für Schulsozialarbeit bekommen.
Dr. Michael von Rüden (CDU): Die Schulsozialarbeit leistet als Teil von multiprofessionellen Teams in Schulen eine wertvolle Arbeit. In enger Verzahnung mit weiteren (Lehr-)Kräften scheint die eigentliche Ausstattung im Support in vielen Bereichen auskömmlich. Bei zukünftigen Projekten, beispielsweise bei der Weiterentwicklung von Schulstandorten als besondere Anlaufstellen im Quartier, sollte man ergebnisoffen prüfen, inwiefern hier ein zusätzlicher Personalaufwand entsteht, der durch einen höheren Zuweisungsschlüssel bedient werden müsste.
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schulsozialarbeiter*innen werden u.a. im Betreuten Ganztag, dem Pakt für den Nachmittag eingesetzt. Von den insgesamt 27 Grundschulen sind 19 im Ganztag, weitere Schulen sind im Antragsverfahren. Entsprechend wird die Ausweitung der Schulsozialarbeit geschehen. Wir sehen z.B. bei den Profil-3-Schulen sowie an weiterführenden Schulen den Bedarf für Schulsozialarbeiter*innen.
Violetta Bock (DIE LINKE): Wir stehen für die Ersetzung des dreigliedrigen Schulsystems durch eine Schule für alle Schülerinnen und Schüler – in kleinen Lerngruppen und gut ausfinanziert. Das ist unserer Meinung nach die erste Voraussetzung für gelingende Inklusion, denn in ein selektives Schulsystem zu inkludieren widerspricht sich. Genauso muss klar sein, dass es Inklusion nicht zum Nulltarif gibt. Es braucht mehr Personal unterschiedlicher Profession, damit echte Inklusion Wirklichkeit wird. Außerdem müssen, wie oben angemerkt, bei der Schulsanierung alle Schulen nach Inklusionsgesichtspunkten saniert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass Schüler*innen aufgrund fehlender baulicher Voraussetzungen abgewiesen werden und am Ende alle auf einer Hand voll Schulen landen.
Dr. Michael von Rüden (CDU): Inklusion bedeutet Schulentwicklung, die zunächst durch die Schulleitung initiiert vor Ort initiiert und begleitet werden muss. Wir sprechen uns grundsätzlich für einen weiteren moderaten Ausbau der inklusiven Beschulung, aber auch für eine Stärkung, eine gute Ausstattung und Weiterentwicklung der Förderschulstandorte aus. Für eine Durchlässigkeit der Systeme setzen wir uns für die Einrichtung von weiteren Kooperationsklassen ein, um geeignete Auszeitmodelle und eine gute förderpädagogische Betreuung zu gewährleisten. Für eine adäquate Umsetzung fehlen an vielen Standorten Räume, die im Zuge baulicher Planungen berücksichtig werden müssen.
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Modellregion inklusive Bildung in der Stadt Kassel ist eine Kooperation zwischen dem Schulträger und dem Staatlichen Schulamt, mit dem Ziel, die UN-Konvention und den im Hessischen Schulgesetz verankerten Auftrag, ein inklusives Schulwesen zu entwickeln, umzusetzen. Die Stadt, der Schulträger, beteiligt sich durch die Bereitstellung räumlicher, sächlicher und personeller Ressourcen. Mit dem Start am 17.11.2015 wurde ein umfassendes Qualifizierungskonzept entwickelt, Förderschullehrkräfte können flexibel und zuverlässig an allgemeinen Schulen zur Unterstützung des inklusiven Unterrichts eingesetzt werden, gezielte Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung an Schulen werden systematisch umgesetzt und inklusionsfördernde Rahmenbedingungen gemeinsam vom Schulverwaltungsamt, Jugend- und Sozialamt und dem Staatlichen Schulamt geschaffen. Uns ist wichtig, dass „die Angebote dem einzelnen Kind folgen“ und dass wir für jeden Förderschulzweig ein Angebot vorhalten. Sichergestellt ist, dass bei dem Rückbau bzw. Abbau von stationären Angeboten (Förderschulen) diese Stellen sukzessive zur Stärkung und zum weiteren Ausbau des inklusiven Unterrichts in der Region genutzt werden. Der Ausbau des inklusiven Unterrichts basiert auf dem Erhalt der sonderpädagogischen Ressourcen, die durch den sukzessiven Abbau von zwei Förderschulstandorten frei werden. Außerdem stellt der Schulträger für die Realisierung des inklusiven Unterrichts für Kinder mit und ohne Behinderung sozialpädagogische Fachkräfte zur Verfügung. Im Rahmen der Kooperation zwischen der städtischen Jugendhilfe, Sozialhilfemaßnahmen und Schulen werden Netzwerke- und Kommunikationsstrukturen aufgebaut, die gemeinsame Förder- und Unterstützungsangebote ermöglichen. Die Erfahrungen der Modellregion Inklusive Bildung (Laufzeit bis 2020) werden derzeit ausgewertet. Das Programm soll regelhaft weitergeführt werden. Es sollen mehr inklusive Schulbündnisse eingerichtet werden. Es bestehen Kooperationsklassen zwischen Förder- und Regelschulen; an weiterführenden Schulen im Bereich der Sek I wurden die Bedingungen für das Erlangen des Berufsorientierten Abschlusses im Förderschwerpunkt Lernen geschaffen.
Violetta Bock (DIE LINKE): Wir wollen Teilhabeassistent*innen mit Tariflohn und unbefristet in öffentlicher Trägerschaft anstellen. Es darf nicht sein, dass im direkten Umfeld von Schüler*innen prekäre Beschäftigung herrscht – genau wie bei der Schulsozialarbeit ist hier langfristige Beziehungsarbeit notwendig.
Dr. Michael von Rüden (CDU): Die Bewilligung von Teilhabeassistenzen auf der Grundlage von SGB VIII und XII dauert zum Teil sehr lang. Die Verfahren sind für betroffene Eltern belastend und zum Teil sehr kostenintensiv, wenn sie die Assistenzkräfte aus eigenen Mitteln finanzieren müssen. Wenn dann ein positiver Bescheid durch das Jugendamt erstellt wird, klappt die Begleitung der betroffenen Kinder gut. Eine weitere Schwierigkeit liegt in der Zuständigkeit von verschiedenen Ministerien (HKM, HMSI), obwohl beide sich zum Ziel setzen, Teilhabe nach Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs zu ermöglichen. Hier wären eine größere Verzahnung und gemeinsame Vorgehensweise sicher hilfreich und wünschenswert.
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilhabeassistentinnen und Teilhabeassistenten stellen einen sehr wichtigen Baustein in der Begleitung und Assistenz im schulischen Alltag von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf dar. Sie bilden das Bindeglied zwischen Kind/Jugendliche/m, Lehrkraft, Förderschullehrkraft und Elternhaus und sichern damit eine verlässliche, schulische Begleitung. Kassel verfügt über ein gut ausgebildetes Netzwerk von verschiedenen Vereinen und Verbänden, deren qualifizierte Schulassistentinnen und Schulassistenten eine kontinuierliche Arbeit in der Inklusion sicherstellen können. Dies gilt für den Schulvormittag, als auch für ganztägig arbeitende Schulen."
Violetta Bock (DIE LINKE): Es gibt in Kassel die unabhängige Beratungsstelle Schule und Inklusion des Bündnisses Inklusion. Diese Beratungsstelle müsste dringend verstärkt durch städtische Haushaltsmittel unterstützt werden.
Dr. Michael von Rüden (CDU): In Kassel gibt es das Bündnis für Inklusion, das auf der operativen Ebene und in der Beratung von Eltern bzw. mit seiner informativen Broschüre gute Vermittlungs- und Unterstützungsarbeit leistet. Wir werden uns auch bei zukünftigen Haushaltsverhandlungen für eine finanzielle Ausstattung des Angebotes im bisherigen Umfang einsetzen.
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, es gibt sowohl eine öffentliche und eine unabhängige Beratungsstelle „Kasseler Bündnis Inklusive e.V.“, die mit städtischen Mitteln gefördert wird. Die Förderung wird fortgesetzt. Jede allgemeinbildende Schule in der Stadt Kassel ist dem regionalen Beratungs- und Förderzentrum zugeordnet. Dieses regionale BFZ unterstützt die allgemeinbildenden Schulen bei der Aufgabe inklusiven Unterricht umzusetzen.
