Offenbach Kreis

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Frage 1: Wie schätzen Sie die bauliche Barrierefreiheit der Kindertagesstätten und der Schulen in Ihrer Kommune ein? Welche Schritte möchten Sie einleiten, um so schnell wie möglich Barrierefreiheit an diesen zu gewährleisten?

Frank Lortz (CDU): Der Kreis Offenbach ist kein Kita-Betreiber. Die Päd. Fachberatung berät die Einrichtungen. Für den Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit einer Beeinträchtigung der körperlichen und motorischen Entwicklung wurde eine Vielzahl der Schulen aus allen Bildungsgängen bereits ganz oder in Teilen barrierefrei hergerichtet. Im Einzelfall werden zudem weitere Umbaumaßnahmen vorgenommen, um eine inklusive Beschulung für eine Schülerin / einen Schüler zu ermöglichen. Bei allen Neubauprojekten an Schulen findet die Barrierefreiheit in den Planungen grundsätzlich Berücksichtigung.

Carsten Müller (SPD): Die Barrierefreiheit der Schulen ist wesentliche Bedingung, um die Inklusion gewährleisten zu können. Die Barrierefreiheit wird daher bei Neu- und Umbauten mitberücksichtigt, z.B. vierte Grundschule in Heusenstamm. Darüber hinaus steht für Einzelmaßnahmen ein Budget zur Verfügung, um bei Bedarf weitere Hindernisse abbauen zu können (Einzelmaßnahmen unabhängig von grundhaften Umbauten). Daher wird der Zugang zu allgemeinbildenden Schulen ermöglicht. Der Kreis betreibt die Kitas nicht selbst, sondern er hat lediglich beratende und aufsichtsrechtliche Funktion. Die Kita-Betreiber werden entsprechend beraten.

Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben schon vor Jahren – insbesondere bei Neubauten – die Barrierefreiheit für Schulgebäude eingefordert. Dies wurde über viele Jahre vernachlässigt, sodass ältere Gebäude nun kostspielige Nachrüstungen verlangen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies geschieht und Neubauten grundsätzlich barrierefrei geplant werden.

Frage 2: Es bestehen weitere bauliche Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion, insbesondere was die Bereitstellung von zusätzlichen Differenzierungs- und Therapieräume anbelangt. Wie möchten Sie dafür Sorge tragen, dass diese an allen Kitas und Schulen zur Verfügung stehen?

Frank Lortz (CDU): Die Pädagogische Fachberatung des Kreises berät die Kita-Träger entsprechend und weist im Rahmen der Konzeption von Einrichtungen auf Bedarfe hin. Im Rahmen von Neu- und Umbauten an Schulen werden zusätzliche Räume für Inklusion (Gruppenräume/Differenzierungsräume, ggf. Räume für Kooperationsklassen) regelhaft eingeplant.

Carsten Müller (SPD): Der Kreis Offenbach investiert in den kommenden Jahren weit über 120 Mio. Euro in den Ausbau der Schullandschaft. Basis für Maßnahmen ist das Raumprogramm, das entsprechend abgestimmt ist. Räume wie Gruppen- oder Wickelräume werden eingeplant. Während dies bei Neubauten bereits Berücksichtigung findet, wird dies bei Umbauten sukzessive erfolgen. Die Pädagogische Fachberatung des Kreises berät die Kita-Träger entsprechend und weist im Rahmen der Konzeption von Einrichtungen auf Bedarfe hin.

Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch zusätzliche Differenzierungs- und Therapieräume sollen bei Neubauten grundsätzlich ausreichend mit in die Planung aufgenommen werden.

Frage 3: Wie beurteilen Sie den Stand der Sprachförderangebote an den Kindertagesstätten in Ihrer Kommune? Wie soll der Umgang mit Mehrsprachigkeit in der frühkindlichen Bildung nach Ihrer Auffassung gestärkt werden?

Frank Lortz (CDU): Die Päd. Fachberatung des Kreises entwickelt Fort- und Weiterbildungsangebote für Kitapersonal und Kitaleitungen auch in Kooperation mit dem Integrationsbüro des Kreises.

Carsten Müller (SPD): Die SPD im Kreis Offenbach möchte die Fort- und Weiterbildungsangebote für Kitapersonal und Kitaleitungen ausbauen. Dies umfasst auch Schulungen im Bereich Sprachförderung, damit das Thema eine weitere Stärkung erfährt.

Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Kreis als Jugendhilfeträger soll Sprachförderangebote in Kooperation mit den Kommunen verstärkt anbieten. Beispielsweise in Neu-Isenburg wird dies bereits vorbildlich umgesetzt.

Frage 4: Die Arbeit der Frühförderstellen enden abrupt mit dem Schuleintritt eines Kindes. Sind Sie bereit diese Arbeit für eine Übergangszeit im 1. Schulbesuchsjahr zu unterstützen und zu finanzieren?

Frank Lortz (CDU): § 79 SGB IX steht dagegen. Die Leistungen werden ausschließlich für noch nicht eingeschulte Kinder erbracht.

Carsten Müller (SPD): Maßnahmen der Frühförderung gehören zu den heilpädagogischen Leistungen gem. § 79 SGB IX. Diese werden ausschließlich an noch nicht eingeschulte Kinder erbracht. Daher ist der Bundesgesetzgeber gefordert, die rechtlichen Grundlagen zu ändern. Dennoch gibt es im Kreis bereits verschiedene Förderangebote wie z.B. die sog. Vorklasse. Hier findet ein sanfter Übergang vom Kindergarten zur Grundschule statt. Sie beinhaltet Arbeitsformen, Methoden und Themen aus beiden Bereichen. Sie bietet den Kindern sowohl Vertrautes, als auch Neues und beinhaltet einen ganzheitlichen Ansatz. Aber auch sonderpädagogische Förderung an Grundschulen in Form von inklusivem Unterricht sowie Förderschulen ergänzen das Angebot.

Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Übergang in die Schule wird von den Kitas und den Frühförderstellen fachlich umfänglich begleitet und mit dem Schuleintritt von den Förderschullehrer:innen Förderschwerpunkt Sprache qualifiziert übernommen.

Frage 5: Bei der Schulsozialarbeit handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe. Wie beurteilen Sie die Ausstattung mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern an den Schulen in Ihrer Kommune und wie möchten Sie diese weiterentwickeln?

Frank Lortz (CDU): Der Kreis Offenbach gibt über 1 Mio. Euro für Schulsozialarbeit pro Jahr aus. Beim Kreis direkt sind 4 Stellen Schulsozialarbeit verortet. Diese wurden im Rahmen des inzwischen abgeschlossenen Projekts „Begabungsgerechte Schulen“ als inklusiver Baustein eingerichtet und bleiben darüber hinaus erhalten.

Carsten Müller (SPD): Die Sozialarbeit an Schulen ist in den letzten Jahren ausgebaut worden. Der Kreis Offenbach gibt dafür mehr als eine Mio. Euro pro Jahr aus. Hinzu kommen weitere Stellen, die von den Städten und Gemeinden finanziert werden. So gibt es an über 40 Schulen im Kreis Offenbach kommunal finanzierte Schulsozialarbeit. Haupt- und Realschulen, Gesamtschulen, berufliche Schule sowie die Förderschulen sind bereits mit kommunaler Schulsozialarbeit ausgestattet. Einige Städte finanzieren Schulsozialarbeit an den örtlichen Grundschulen und erhalten dafür teilweise einen Zuschuss des Kreises. Die SPD im Kreis Offenbach hat das Ziel, dass der Kreis Offenbach flächendeckend Schulsozialarbeit an Grundschulen und Gymnasien mitfinanziert. Dazu soll die bisherige Förderrichtlinie ausgedehnt werden. Das wird ein wesentliches Ziel für die neue Legislaturperiode sein. Parallel dazu wird eine Abstimmung der kommunalen Schulsozialarbeit und den UBUS-Stellen mit dem Staatlichen Schulen erfolgen.

Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Kreis hat neue Richtlinien für die Schulsozialarbeit entwickelt, die aber weiterhin nicht die Schulsozialarbeit in den Grundschulen und Gymnasien berücksichtigen. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode die Finanzierung auch für diese Schulformen einfordern.

Frage 6: Die Schulentwicklungsplanung ist eine wichtige Aufgabe des Schulträgers. Wie möchten Sie für die Entwicklung einer inklusiven Schullandschaft sorgen?

Frank Lortz (CDU): Der Kreis Offenbach hat es sich zum Ziel gesetzt, inklusive Strukturen im allgemeinen Schulsystem flächendeckend weiter auszubauen. Im Zuge dessen wurde das stationäre Förderschulsystem im Schwerpunkt Lernen zurückgebaut, sodass die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf Lernen bereits eine allgemeinbildende Schule besucht. Insgesamt ist festzustellen, dass die Inklusionsquote im Kreis Offenbach bereits deutlich über und die Förderschulbesuchsquote unter dem Landesdurchschnitt liegt. Um dem Wunsch der Erziehungsberechtigten entsprechen zu können, bleibt das stationäre Förderschulsystem neben der inklusiven Beschulung jedoch weiterhin bestehen. In einem Beschluss vom 13.12.2017 hat der Kreistag des Kreises Offenbach sein hohes Interesse am weiteren Ausbau der inklusiven Beschulung bekräftigt. Darin wurde beschlossen, dass die allgemeinbildenden Schulen im Bedarfsfall die räumlichen Voraussetzungen für inklusiven Unterricht bereitstellen. Außerdem sollen die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Wahlfreiheit zwischen allgemeiner Schule und Förderschule haben.

Carsten Müller (SPD): Regelmäßig wird die Schulentwicklung überprüft. Dabei wird unter anderem hinterfragt, ob Förderschulen weiterhin notwendig sind oder ob Schulstandorte aufgelöst werden können. So ist dies in der Vergangenheit bereits geschehen und die SPD im Kreis Offenbach setzt sich dafür ein, dass dies in der Zukunft weiterhin erfolgen wird, sofern dies aus Sicht der betroffenen Kinder und Jugendlichen von Vorteil ist.

Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir werden daran mitwirken, den Schulentwicklungsplan künftig zeitnaher anzupassen als das in der Vergangenheit der Fall war.

Frage 7: Auch die Teilhabeassistenz fällt in die Zuständigkeit der Kommune. Wie möchten Sie eine qualifizierte und verlässliche Schulbegleitung durch Teilhabeassistentinnen und -assistenten gewährleisten, auch in ganztägigen Angeboten?

Frank Lortz (CDU): Der Kreis Offenbach setzt ein differenziertes Angebot an Teilhabeassistenzen ein, um ein möglichst optimales Unterstützungssystem auszubauen. Dies umfasst auch ein breites System von Leistungsvereinbarungen mit Anbietern, um zielgenau den Förder- und Eingliederungsbedarf abdecken zu können.

Carsten Müller (SPD): Die SPD im Kreis Offenbach setzt sich für ein differenziertes Angebot an Teilhabeassistenzen ein, um ein möglichst optimales Unterstützungssystem auszubauen. Dies umfasst auch ein breites System von Leistungsvereinbarungen mit Anbietern, um zielgenau den Förder- und Eingliederungsbedarf abdecken zu können. Sollten Lücken im System identifiziert werden, so werden Leistungserbringer entsprechend beraten.

Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Teilhabeassistenz fällt in die Zuständigkeit des Kreises. Wir gehen davon aus, dass nach einer Reihe von Problemen der Kreis inzwischen die Bedeutung und die Notwendigkeit anerkannt hat und entsprechend handhabt. In Problemfällen sind wir auf Information angewiesen und sind gerne bereit, uns entsprechend unterstützend einzusetzen.

Frage 8: Gibt es in Ihrer Kommune bereits öffentliche oder unabhängige Beratungsstellen zur Inklusion? Falls ja: Wie möchten Sie deren Arbeit stärken? Falls nein: Welche Möglichkeiten sehen Sie, ein solches Angebot zu schaffen?

Frank Lortz (CDU): Der Kreis Offenbach steht mit dem EUTB im Dialog.

Carsten Müller (SPD): Mit dem EUTB steht der Kreis im Dialog. Der Austausch dient dem gegenseitigen Verständnis und soll frühzeitig auf Bedarfe und Defizite hinweisen. Sollten Bedarfe genannt werden, so wird die SPD im Kreis Offenbach diese aufgreifen und Lösungen suchen.

Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir gehen davon aus, dass das Angebot der Frühförderstellen und Beratungsstellen derzeit der Nachfrage entspricht. Sollte dies nicht zutreffen, werden wir eine entsprechende Nachsteuerung angehen.