Offenbach Stadt

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Frage 1: Wie schätzen Sie die bauliche Barrierefreiheit der Kindertagesstätten und der Schulen in Ihrer Kommune ein? Welche Schritte möchten Sie einleiten, um so schnell wie möglich Barrierefreiheit an diesen zu gewährleisten?

Sven Malsy (DIE LINKE): In Offenbach sind noch nicht alle Kitas und Schulen barrierefrei. Bei Neubauten wird auf eine barrierefreie Gestaltung geachtet. Viele Bestandsgebäude warten jedoch immer noch auf eine Sanierung, bei der auch Barrierefreiheit hergestellt wird. DIE LINKE. setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Sanierungsplans für die Schulen und Kitas ein. Den entsprechenden Vorlagen in der Stadtverordnetenversammlung hat unsere Fraktion in den vergangenen Jahren immer zugestimmt. Für viele Eltern von Kindern mit Behinderungen ist es wichtig, dass das Kind in eine wohnortnahe Kita oder Schule geht, damit der Alltag leichter organisiert werden kann. Deshalb müssen auch die verbleibenden Schulen und Kitas so schnell wie möglich saniert und barrierefrei werden. DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass ausreichende Mittel hierfür im Haushalt eingeplant werden. 

Gertrud Marx (SPD): Der Stand der baulichen Barrierefreiheit der Kindertagesstätten und der Schulen in Offenbach gibt leider noch ein durchwachsenes Bild ab. Um diesen Missstand sukzessive zu beheben müssen bei Neu- und Erweiterungsbauten alle Zugänge und Geschosse barrierefrei sein. Unserer Ansicht nach muss zudem auch bei Bestandssanierungen das Ziel einer vollständigen Barrierefreiheit der Gebäude verfolgt werden. Dies muss auch barrierefreie Sanitärbereiche, WC-Anlagen sowie Sporthallen mit deren Umkleiden betreffen. Bereits seit 2010 sind die Gebäudeleitsysteme an den Schulen zusätzlich taktil wahrnehmbar (Braille‘sche Blindenschrift). Zudem schreibt die Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach eine bestimmte Anzahl an behindertengerechten PKW-Stellplätzen vor. Um auf diesem Weg voranzukommen, stehen wir zu den von der Stadt Offenbach auf den Weg gebrachten Planungen von Neubau und Modernisierung im Bereich der Schulen und Kitas. Ein Kritikpunkt, den wir gegenüber der derzeitigen Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern haben, betrifft den Wegfall des Schulbausanierungsplans, da dieser auch für alle Familien in Offenbach ein gewisses Maß an Transparenz zu den konkret geplanten Maßnahmen gebracht hat.

Dr. Sybille Schumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Teilhabe aller am Stadtleben setzt eine grundsätzliche Barrierefreiheit voraus. Das betrifft den gesamten öffentlichen Raum inklusive Schulen, Veranstaltungen, Fußgänger- und Straßenverkehr. Vorhandene Barrieren erkannt und abgebaut werden, benötigte Hilfsmittel müssen bereitgestellt werden. D.h. konkret, dass alle Zugänge und Geschosse bei Neu- und Erweiterungsbauten barrierefrei zugänglich sind. Bei Bestandssanierungen wird eine vollständige barrierefreie Zugänglichkeit angestrebt.

Frage 2: Es bestehen weitere bauliche Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion, insbesondere was die Bereitstellung von zusätzlichen Differenzierungs- und Therapieräume anbelangt. Wie möchten Sie dafür Sorge tragen, dass diese an allen Kitas und Schulen zur Verfügung stehen?

Sven Malsy (DIE LINKE): Erfreulicherweise hat sich in den letzten Jahren der Anteil der Kinder und Jugendlichen in der Offenbacher Gesamtbevölkerung deutlich erhöht. Für die Stadt bedeutet das, dass der Bedarf an Schulräumen wächst und dass ohnehin mehr Schulen gebaut werden müssen. Die Berechnung, wie viele Schulräume gebraucht werden, muss auch die Bereitstellung von zusätzlichen Therapie- und Differenzierungsräumen mit einbeziehen. Die bestehenden Räume an Schulen und Kitas müssen so ausgestaltet werden, dass sie als Therapie- und Differenzierungsräume nutzbar sind. Dafür ist auch eine enge Kooperation mit Expert*innen notwendig, die beratend unterstützen und fortbilden. Dieser Aufgabenbereich muss auch in der Budgetierung der Einrichtungen berücksichtigt werden, die Stadt muss den Einrichtungen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Gertrud Marx (SPD): Auch hier stehen wir für stetige Investitionen, um die baulichen Voraussetzungen unserer Kitas und Schulen für eine gelungene Inklusion aller Schüler*innen zu schaffen, wie dies bereits exemplarisch beim Bau der Hafenschule und der Sanierung der Waldschule umgesetzt wurde. Weitere Beispiele von Neubau, Erweiterung oder Sanierung geben gegenwärtig die Edith-Stein-Schule, die Mathildenschule und die Geschwister-Scholl-Schule. Bis dieser Standard überall erreicht ist, muss eine bauliche und funktionale Herrichtung der Schul- und Kitagebäude dennoch konkret auf die vorliegenden Bedarfe spezifischer Einschränkungen reagieren.

Dr. Sybille Schumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entsprechende Räume werden bei Neubauten von Schulen eingeplant und werden dort zukünftig zur Verfügung stehen. Im Bestand birgt dies Herausforderungen, auch hier wird versucht diese Räume möglichst zur Verfügung zu stellen. In den Kitas wird dies ebenfalls angestrebt.

Frage 3: Wie beurteilen Sie den Stand der Sprachförderangebote an den Kindertagesstätten in Ihrer Kommune? Wie soll der Umgang mit Mehrsprachigkeit in der frühkindlichen Bildung nach Ihrer Auffassung gestärkt werden?

Sven Malsy (DIE LINKE): Die kommunalen Kindergärten sind Teil des Bundesprogramms „Sprach-Kitas - Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Offenbach hat die Notwendigkeit von Sprachförderung in Kitas früh erkannt und bundesweit als eine der ersten Kommunen entsprechende Programme aufgelegt. Damit wurden sehr positive Erfahrungen gemacht.

Der Schwerpunkt der Sprachförderung in Kitas wurde auf den Erwerb von Deutschkenntnissen gelegt. Immer mehr Kinder in Offenbach sprechen bei ihrer Einschulung nicht fehlerfrei Deutsch. 2015 sprachen 44 % der Schüler mit Migrationshintergrund Deutsch fehlerfrei, 2018 galt das für 17 %. Über die Kompetenzen in der Sprache, die in der Familie vorwiegend gesprochen werden, sind mir keine Statistiken bekannt. Die Förderung von Deutschkenntnissen ist wichtig, damit der Schulstart gelingt. Aus pädagogischer Sicht ist es wichtig, dabei gleichzeitig die Herkunftssprachen der Kinder wertzuschätzen und zu fördern. Daher ist es notwendig, die Herkunftssprachen in den Kita-Alltag einzubeziehen und auch zu anderen Sprachen Unterrichtseinheiten anzubieten. Gleichzeitig wurden in Offenbach Programme wie „Mama lernt Deutsch“ aufgelegt, um die Sprachkompetenz auch in den Familien zu fördern und die hiesige Amtssprache als gemeinsamen Nenner in der Elternarbeit verwenden zu können. Mit diesem Ansatz wurden ebenfalls sehr positive Erfahrungen gemacht. Sprachförderung muss als wichtiger Aspekt des Qualitätsmanagements in Kitas betrachtet werden. Die diesbezügliche Arbeit muss kontinuierlich weitergeführt, das Programm muss auch in Zukunft mit zFKs und Fortbildungen weiterentwickelt werden. Dabei sind die sprachlichen Kompetenzen des Personals, der Kinder und auch ihrer Familien ein entscheidender Aspekt. Sprachförderung in Kitas setzt allerdings voraus, dass jedem Kind ein Kita-Platz zur Verfügung steht. Wenn Kinder keinen Platz erhalten, können sie an keinen Sprachförderprogrammen teilnehmen. Offenbach muss die Zahl der Kita-Plätze weiter deutlich ausbauen und dabei – wie bei allen anderen Bauvorhaben – auf barrierefreie Räumlichkeiten achten.

Gertrud Marx (SPD): Seit vielen Jahren gibt es an den städtischen Kitas Deutsch-Sprachförderprogramme. Leider zeigen die aktuellen Sprachtests zu den Schuleingangsuntersuchungen, dass der Bedarf für frühkindliche Sprachförderung in Offenbach immer noch enorm ist. Eine stärkere Förderung ist hier vonnöten. Deshalb müssen die Programme ausgebaut, neue Konzepte entwickelt und umgesetzt werden. Alle Kinder müssen zum Eintritt in die Grundschule die sprachlichen Voraussetzungen für einen guten Start mitbringen können. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Grundstein für gegenseitiges Verständnis, Integration und den Lernerfolg unserer Kinder. Mehrsprachigkeit ist ein Schatz, der gerade in der frühkindlichen Bildung eine Rolle spielen sollte. Es ist erwiesen, dass gerade Kinder bis zum 6. Lebensjahr leichter eine zweite Sprache erlernen können. Dies erfordert aber auch mehr Personal und kleinere Gruppen in den Einrichtungen. Leider sehen wir im Moment keine Ressourcen, dies in naher Zukunft zu realisieren.

Dr. Sybille Schumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Sprachförderung ist und bleibt eine wichtige Aufgabe für die Offenbacher Kitas. Das Konzept dafür wird seit Jahren, auch unter Inanspruchnahme von Beratung durch die Wissenschaft, an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. In den städtischen Kitas werden die Kinder u.a. über alltagsintegrierte Sprachförderung darin bestärkt und ermutigt ihre Sprachkompetenz auszubauen. Nicht nur zugewanderte Kinder anderer Muttersprache, auch Kinder originär deutschsprachiger Eltern haben zunehmend Schwierigkeiten im sprachlichen Ausdruck. Deshalb fordern wir, dass die vorschulische Sprachförderung („Vorlaufkurse“) regelhaft an den Kitas angebunden wird, wie es in dem von den GRÜNEN initiierten Modellprojekt an einer Kita erprobt wird. Auf diese Weise ermöglichen wir Familien einen unkomplizierten Zugang. Aber auch außerhalb der Bildungsinstitutionen bedarf es niedrigschwelliger Sprachförderangebote, die für die Familien in ihrem Sozialraum gut zugänglich sind und ihnen Informationen zum mehrsprachigen Aufwachsen und der Sprachförderung im Alltag ermöglichen.

Frage 4: Die Arbeit der Frühförderstellen enden abrupt mit dem Schuleintritt eines Kindes. Sind Sie bereit diese Arbeit für eine Übergangszeit im 1. Schulbesuchsjahr zu unterstützen und zu finanzieren?

Sven Malsy (DIE LINKE): Die Frühförderstellen leisten wichtige pädagogische Arbeit, die auf jeden Fall im ersten Schulbesuchsjahr weitergeführt werden sollte. Der Schuleintritt bedeutet eine große Veränderung im Leben der Kinder, eine fachgerechte Begleitung ist dabei mehr als sinnvoll. Also: Ja. Bei der Finanzierung sehe ich eher das Land Hessen in der Pflicht. Wenn das Land sich weiterhin weigert, die Kosten zu übernehmen, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Kommune einspringt. Förderung darf nicht an der Finanzierung scheitern.

Gertrud Marx (SPD): Familien, die diese Hilfe in Anspruch genommen haben, sollten nicht mit Schulbeginn ihrer Kinder von der Beratung und Begleitung abgeschnitten sein. Eine Übergangszeit im 1. Schulbesuchsjahr würden wir begrüßen. Wie in vielen anderen Bereichen müssten hier auch das Land und die Versicherungsträger an der Finanzierung beteiligt werden.

Dr. Sybille Schumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Frühförder- und Frühberatungsstelle ist als offene Anlaufstelle für Familien mit entwicklungsverzögerten und behinderten Kindern unverzichtbar. Da der Eintritt in die Grundschule für die meisten betroffenen Familien eine besondere Herausforderung darstellt, sollte gerade für sie kontinuierliche Beratung und Begleitung in diesem sensiblen Bildungsübergang sichergestellt werden. Wir setzen uns daher für eine Förderung der Beratungsarbeit auch im ersten Schuljahr ein. Die Finanzierungsstruktur hierzu müsste geprüft werden.

Frage 5: Bei der Schulsozialarbeit handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe. Wie beurteilen Sie die Ausstattung mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern an den Schulen in Ihrer Kommune und wie möchten Sie diese weiterentwickeln?

Sven Malsy (DIE LINKE): Schulsozialarbeiter*innen ermöglichen vielen Kindern einen gelungenen Schulbesuch. Verschiedene Offenbacher Schulen haben einen Bedarf angemeldet, der über die vorgeschriebene Mindestbesetzung hinausgeht. Dieser Bedarf muss gedeckt werden, denn mit der Verschärfung der Einkommensunterschiede der Eltern klaffen die Lebensrealitäten der verschiedenen Kinder immer weiter auseinander. Schulsozialarbeit trägt viel dazu bei, wieder eine Verbindung zwischen den Schülern und von der Schule zu den Schülern herzustellen. Ein weiterer Schwerpunkt der Schulsozialarbeit muss aus unserer Sicht die Mehrsprachigkeit in der Elternarbeit sein. Gerade in Familien, in denen nicht Deutsch gesprochen wird, gestaltet sich die Elternarbeit oft problematisch. DIE LINKE. setzt sich außerdem dafür ein, dass das Informationsmaterial der Schulen stets mehrsprachig zur Verfügung steht.

Gertrud Marx (SPD): Wir haben uns auch in unserem Wahlprogramm die Ausweitung der Schulsozialarbeit zur Aufgabe gemacht und wollen, dass auch das Land hier an einer gemeinsamen Finanzierung beteiligt wird, um am Ende noch mehr Schulsozialarbeit realisieren zu können.

Dr. Sybille Schumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir begrüßen den in den letzten Jahren erfolgten Ausbau der Schulsozialarbeit durch die Mittel des Landes. Allerdings sehen wir weiteren Bedarf und wollen dafür sorgen, dass jede Offenbacher Schule unabhängig von der Schulform ein bis zwei eigene unbefristet eingestellte Sozialarbeiter*innen erhält und die Jugendhilfe an Schulen weiter ausgebaut werden kann.

Frage 6: Die Schulentwicklungsplanung ist eine wichtige Aufgabe des Schulträgers. Wie möchten Sie für die Entwicklung einer inklusiven Schullandschaft sorgen?

Sven Malsy (DIE LINKE): Neben den baulichen Voraussetzungen für inklusive Schulen müssen die personellen Ressourcen deutlich aufgestockt werden. Das gilt für den pädagogischen Bereich, aber auch für die personellen Ressourcen dem Bereich Hochbaumanagement des Amtes für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement. Hier sind laut Inklusionsbericht derzeit keine Personalressourcen vorhanden, um notwendige Maßnahmen zeitnah umzusetzen.  DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass hier ausreichend Personal zur Verfügung steht. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass im Haushalt die notwendigen Mittel zur Beauftragung entsprechender Planung und Kostenschätzung berücksichtigt werden. Zudem muss die fachliche Ausbildung weiter verbessert werden, um Inklusion als gesellschaftlichen Anspruch auch im schulischen Zusammenhang zu erfüllen. Wichtig ist auch eine Zusammenarbeit von multiprofessionellen Teams aus Förderschullehrer*innen, Lerhrer*innen, Erzieher*innen, Teilhabeassistent*innen und Kinderheilpädagog*innen.

Gertrud Marx (SPD): Die Stadt Offenbach ist als Schulträger in erster Linie für die Schulgebäude und deren Ausstattung zuständig. Wir stehen dafür, dass dabei die Voraussetzungen für ein Gelingen von Inklusion fester Bestandteile der Schulentwicklungspläne werden. Unser Ziel ist die Realisierung eines inklusiven Schulsystems in Offenbach. Dazu gehört, soweit möglich, die Herstellung von Barrierefreiheit in den Schulgebäuden, die Einrichtung weiterer Kooperationsmodelle zwischen allgemeinbildenden und Förderschulen und die Unterstützung inklusiven Unterrichts durch die Teilhabeassistierenden gemäß Sozialgesetzbuch VIII. Wir brauchen vor allem in den Schulen mehr soziale Projekte, welche Begegnungen ermöglichen und Berührungsängste abbauen. Daher setzen wir uns für mehr Möglichkeiten zum Austausch und Kennenlernen in Form von schulübergreifenden Projekten ein. Auch in anderen Bereichen werden wir uns dafür einsetzen, dass weitere wichtige Aspekte der UN-Behindertenrechtskonvention für mehr Teilhabe in der Gesellschaft in den, mit vielen Offenbach Akteur*innen erstellten, lokalen Aktionsplan Inklusion (KAI) eingebracht und umgesetzt werden.

Dr. Sybille Schumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Stadt ist lediglich Bauträger und bestimmt nicht die Inhalte an den Schulen, weshalb sie keine Möglichkeit hat darauf Einfluss zu nehmen, ob es eine inklusive Schullandschaft gibt, außer einen Appell an das Land zu richten.

Frage 7: Auch die Teilhabeassistenz fällt in die Zuständigkeit der Kommune. Wie möchten Sie eine qualifizierte und verlässliche Schulbegleitung durch Teilhabeassistentinnen und -assistenten gewährleisten, auch in ganztägigen Angeboten?

Sven Malsy (DIE LINKE): Teilhabeassistent*innen leisten einen großen Beitrag zur Inklusion. Aus Sicht der Linken ist die Finanzierung von Teilhabeassistenz eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, die nicht verhandelbar ist. Jedes Kind muss Assistent*innen im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt bekommen, wenn es diese Unterstützung braucht.

Teilhabeassistent*innen müssen durch Fort- und Weiterbildungsangebote und durch Beratungsangebote unterstützt werden. Im Interesse der Kinder muss sichergestellt werden, dass die Beschäftigten kontinuierlich mit den Kindern arbeiten. Auf Landes- und Bundesebene muss sich DIE LINKE. für eine Anerkennung und Professionalisierung dieses Berufsbildes einsetzen.

Gertrud Marx (SPD): Dieses Problem taucht immer wieder auf. Hier werden noch Unterschiede durch den Gesetzgeber/Sozialhilfeträger in der Art der Betreuung gemacht. Ist ein Kind in einer Profl-3-Ganztagsschule mit verpflichtenden Nachmittagsangeboten, werden die Kosten für Teilhabeassistentinnen und -assistenten übernommen. Handelt es sich um ein Angebot durch einen freien Träger, lehnt man diese ab. Generell sind die Eltern auf solche Betreuungen, die es an vielen Grundschulen in Offenbach gibt, zwingend angewiesen. Deshalb müssen langfristig verlässliche Ganztagsschulen eingerichtet werden. Hierbei wollen wir die Schulen unterstützen. Bis dahin muss auch die Teilhabeassistenz in den freien Einrichtungen sichergestellt sein.

Dr. Sybille Schumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Stadt Offenbach hat in einem breiten Beteiligungsprozess den kommunalen Aktionsplan Inklusion (KAI) erstellt, der im Juni 2018 von der Stadtverordnetenversammlung angenommen wurde. Darin werden auch konkrete Maßnahmen für eine Verbesserung der Teilhabeassistenz geschildert wie bspw. die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Abstimmung des Verfahrens, ein Runder Tisch der Kostenträger und eine Verbesserung der Informationen. Der KAI befindet sich in der Umsetzung. 

Frage 8: Gibt es in Ihrer Kommune bereits öffentliche oder unabhängige Beratungsstellen zur Inklusion? Falls ja: Wie möchten Sie deren Arbeit stärken? Falls nein: Welche Möglichkeiten sehen Sie, ein solches Angebot zu schaffen?

Sven Malsy (DIE LINKE): In Offenbach gibt es eine Kommunale Behindertenbeauftragte, den Pflegestützpunkt der Stadt Offenbach sowie die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) für die Stadt Offenbach, deren Träger IGEL-OF e.V. ist. DIE LINKE. unterstützt Anträge, die von diesen zur Umsetzung des Kommunalen Aktionsplans eingebracht werden. Des Weiteren setzen wir uns für eine Vernetzung und Kooperation mit den Trägern ein, um sicherzustellen, dass Maßnahmen am tatsächlichen Bedarf orientiert, geplant und umgesetzt werden.

Gertrud Marx (SPD): Wir halten unsere unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) für die Stadt Offenbach durch den Träger IGEL-OF e.V. für unabdingbar und möchten eine zielführende Zusammenarbeit mit der Stadt weiter bestärken. Daneben gibt es noch den kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Stadt Offenbach, der Beschwerden und Hinweise auf Mängel und Barrieren von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Stadt Offenbach aufnimmt, Sachverhalte klärt und die zuständigen Stellen einbindet um Abhilfe zu initiieren. Diese Stelle werden wir unterstützen und bei Bedarf stärken.

Dr. Sybille Schumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unabhängige Beratungsstellen in Offenbach tragen wesentlich dazu bei, dass sich Betroffene in den sehr komplexen Rehabilitations- und Teilhabeleistungen zurechtfinden können. Wir wollen sicherstellen, dass ihre Arbeit gut abgestimmt mit allen relevanten Akteuren erfolgen kann.