Wiesbaden

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Frage 1: Wie schätzen Sie die bauliche Barrierefreiheit der Kindertagesstätten und der Schulen in Ihrer Kommune ein? Welche Schritte möchten Sie einleiten, um so schnell wie möglich Barrierefreiheit an diesen zu gewährleisten?

Monika Becht (Bürgerliste): Die Webseite der Landeshauptstadt Wiesbaden www.wiesbaden-barrierefrei.de bietet einen Überblick zur Barrierefreiheit für die Wiesbadener Schulstandorte und Kindertagesstätten. In Bezug auf die Barrierefreiheit gibt es hier sicher noch einiges zu tun, langfristig sollte es natürlich das Ziel sein alle Schulen und Kitas barrierefrei zu gestalten, so dass jedes Kind wohnortnah seine Kindertagesstätten oder Schule besuchen kann. Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist als Schulträger für den Bau und den Unterhalt der Schulgebäude, der Außenanlagen und die Möblierung bzw. Ausstattung der Klassenzimmer zuständig. Bei Neubauten ist es kein Problem eine entsprechende Ausstattung direkt mit in den Planungsprozess einfließen zu lassen. Bei der Sanierung von Altbauten ist es bautechnisch sicher zuweilen schwieriger alle Bereiche barrierefrei zugänglich zu machen. Allerdings sollte hier auch schon im Planungsprozess das, was machbar ist auch gemacht werden. Dies können wir in den entsprechenden Gremien begleiten und unterstützen.

Daniela Georgi (CDU): 2016 hat die Landeshauptstadt Wiesbaden den Access City Award 2016 der Europäischen Kommission erhalten. In Wiesbaden sind bereits 24 Kindertagesstätte barrierefrei (wiesbaden-barrierefrei.de). Die CDU setzt sich nicht nur für die Schaffung weiterer KiTa-Plätze, sondern selbstverständlich für deren Barrierefreiheit, ein. Bei baulichen Veränderungen bestehender Kindertagesstätten sollte die Herstellung der Barrierefreiheit ebenfalls in den Umbauprozess mit einbezogen werden, sodass jede KiTa letztlich barrierefrei sein wird.

Dr. Hendrik Schmehl (SPD): Die Frage mangelnder Barrierefreiheit im Bereich Kindertagesstätten wäre mir neu. Da wir aber zunehmend kreative Lösungen zur Implementierung neuer Gruppen finden müssen und nicht wie bei Schulen grundsätzliche neue Gebäude bauen oder alte instand setzen, kann es natürlich auch Einrichtungen geben, die nicht gänzlich barrierefrei sind. Dann gilt es individuell die passende Kita zu finden. Für Schulen gilt grundsätzlich, dass bei allen Neubauten die Barrierefreiheit als Standard festgeschrieben ist. Zudem wird bei allen baulichen Sanierungsmaßnahmen oder auch bei der Umsetzung von Brandschutzauflagen die Barrierefreiheit im Rahmen von Baumaßnahmen mitgedacht. Unser Augenmerk ist darauf gerichtet, dass Schule für Schule komplett barrierefrei gestaltet wird, dass zumindest der Besuch jeder Schulform nicht an baulichen Barrieren scheitert.

Veit Wilhelmy (Unabhängige Liste): Wie Sie sicher wissen, rangiert Hessen in puncto Inklusion deutschlandweit an allerletzter Stelle. Da Sie nach meiner Kommune fragen, auch die hessische Landeshauptstadt ist hier alles andere als ein Maßstab. Inklusion funktioniert nicht ohne Barrierefreiheit, ansonsten bleibt Teilhabe am Leben verwehrt.

Frage 2: Es bestehen weitere bauliche Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion, insbesondere was die Bereitstellung von zusätzlichen Differenzierungs- und Therapieräume anbelangt. Wie möchten Sie dafür Sorge tragen, dass diese an allen Kitas und Schulen zur Verfügung stehen?

Monika Becht (Bürgerliste): Im Prinzip gilt das, was wir auch zu der Frage 1. schon gesagt haben. Therapieräume sollten bei Neubauten direkt mit eingeplant werden, bei Sanierungen wenn machbar auf jeden Fall umgesetzt werden.

Daniela Georgi (CDU): Grundsätzlich wird sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden für die inklusive Beschulung und die Barrierefreiheit, nicht nur an den zur Verfügung stehenden Mittel des Haushalts orientiert, sondern auch an dem individuellen Bedarf des betroffenen Schülers bzw. der betroffenen Schülerin. Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass die individuelle Barrierefreiheit Schritt für Schritt weiter hergestellt wird und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Barrierefreiheit im Sinne der inklusiven Beschulung geht in Wiesbaden bereits zum Teil über die bauliche Barrierefreiheit hinaus. Grundsätzlich ist zu differenzieren ob eine bauliche oder sachliche Ausstattung benötigt wird. Auf diesen Bedarf sollte individuell reagiert werden, um die vorhandenen Ressourcen sinnvoll einzusetzen.

Dr. Hendrik Schmehl (SPD): Es ist nahezu unmöglich in Kitas zusätzliche Differenzierungs- und Therapieräume zu schaffen. Gelingende Inklusion setzt eine Haltung voraus, dass das Kind so wie es ist inkludiert wird und es über die Abteilung Eingliederungshilfe im Amt für Soziale Arbeit eine gute Beratung der Familien und eine Abstimmung mit den drei mobilen Diensten hinsichtlich der individuellen Hilfen und Förderung gibt. An Schulen sind ausreichende Differenzierungsräume Bestandteil des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Musterraumprogrammes. Bei Sanierungen und Schulerweiterungen werden diese ebenfalls eingeplant.

Veit Wilhelmy (Unabhängige Liste): Ich kann als unbefristet schwerbehinderter Mensch voll nachempfinden, was es heißt, ausgegrenzt zu werden. Therapieräume und alle sonstige Unterstützung, ob therapeutischer Art oder in Form von technischer und menschlicher Unterstützung, sind lebensnotwendige Bestandteile, um allen Menschen eine Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Ob Kinder oder Erwachsene, dies ist Teil der Inklusion und immer abhängig von jedem Einzelnen, ob man eine Seh- oder Hörbeeinträchtigung, Schwierigkeiten beim Lernen oder Sprechen, eine körperliche und/oder motorische Beeinträchtigung oder vielleicht auch chronische Krankheit hat. Ich unterstütze mit der ULW jedwede Form der Inklusionsförderung an Schulen und Kitas.

Frage 3: Wie beurteilen Sie den Stand der Sprachförderangebote an den Kindertagesstätten in Ihrer Kommune? Wie soll der Umgang mit Mehrsprachigkeit in der frühkindlichen Bildung nach Ihrer Auffassung gestärkt werden?

Monika Becht (Bürgerliste):  Sprache ist der Schlüssel zu fast allen Lebensbereichen. Gerade für Kinder ist die Sprachentwicklung ein komplexer Lernprozess, der intensiv begleitet und gefördert werden muss. Zum genauen Stand der Sprachförderprogramme in den Wiesbadener Kindertagesstätten liegen uns leider keine Zahlen vor. So dass eine Beurteilung zum Stand von unserer Seite her hier nicht möglich ist. Stichwort für uns ist die intensive Weiterbildung der pädagogischen Fachkräfte, die wir nach unseren Möglichkeiten unterstützen werden. Gerade mehrsprachige Kinder brauchen einen alltagsintegrierten Sprachförderung. Auch die Zusammenarbeit der Kita mit den Eltern erscheint uns in diesem Zusammenhang wichtig.

Daniela Georgi (CDU): Wiesbaden hat 57 Sprach-KiTas auf dem Gebiet der LHW. Die CDU wird weitere Sprach-KiTas unterstützen, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese ebenfalls in das bereits bestehende Programm aufgenommen werden können. An Stellen wo Hilfebedarf aufgezeigt wird, soll durch sinnvolles Handeln flexibel auf individuelle Situationen vor Ort reagiert werden.

Dr. Hendrik Schmehl (SPD): Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat mit der Zauberkiste einen seit vielen Jahren etablierten guten Standard zur Sprachstanderhebung- und Förderung. Ebenso partizipiert nahezu jede dritte Kita am Bundesprogramm „Sprachkitas“, das zusätzliche Ressourcen zur Sprachförderung ermöglicht. Als SPD werden wir uns dafür einsetzen, die Sprachkitas auch nach Auslaufen der Bundesförderung mit kommunalen Mitteln zu verstetigen. Zuletzt sei auf das Konzept „Lilo Lausch“ hingewiesen, das den Mehrwert der Mehrsprachigkeit positiv hervorhebt, diese wertschätzt und fördert.

Veit Wilhelmy (Unabhängige Liste): Die Sprachförderung ist unabhängig von Inklusion ein wichtiges Mittel der Förderung. Sie ist eine Bereicherung und fördert die Entwicklung der Kinder. In vielen Kitas wird bereits versucht, die Förderung der Mehrsprachigkeit der Kleinen zu ermöglichen. Auch wenn es dort aufgrund fehlenden Personals mit mehrsprachigem Hintergrund eher darum geht, festzustellen, ob ein Kind anderssprachigen Hintergrund und deshalb vielleicht Defizite im Deutschen entwickelt. Oft geht es nur darum, sicherzustellen, jedes Kind in der Entwicklung im Deutschen zu fördern. Aber prinzipiell ja, Mehrsprachigkeit sollte, wo es nur geht, auf jeden Fall gefördert werden. Das kommt dem Kind aber letztlich auch der Gesellschaft zugute.

Frage 4: Die Arbeit der Frühförderstellen enden abrupt mit dem Schuleintritt eines Kindes. Sind Sie bereit diese Arbeit für eine Übergangszeit im 1. Schulbesuchsjahr zu unterstützen und zu finanzieren?

Monika Becht (Bürgerliste): Frühförderung richtet sich ausdrücklich, ab der Geburt bis zum Übergang in die Schule, an Kinder, die eine Behinderung haben oder von Behinderung bedroht sind, sowie an deren Eltern, andere Sorgeberechtigte und Personen, die die Erziehungsfunktion wahrnehmen. Insofern ist Frühförderung ja nur der Teil der Entwicklungsförderung, für Kinder im Vorschulalter. Ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Kind die Schule besucht gibt es andere Möglichkeiten der Förderung z.B. im Rahmen von Förderschulen oder auch im Rahmen der Inklusion die Begleitung des Schulbesuchs durch entsprechende Fachkräfte. Auch kann man entsprechende Eingliederungshilfen beim Sozialamt beantragen oder notwendige Therapien über den Kinderarzt verschreiben lassen.

Daniela Georgi (CDU): Oberstes Ziel der Beschulung von Kindern und deren Integration in unserer Gesellschaft, ist die Führung eines möglichst selbstbestimmten Lebens. Dabei muss jedes einzelne Kind individuell betrachtet werden. An Stellen wo Hilfebedarf aufgezeigt wird, soll durch sinnvolles Handeln flexibel auf individuelle Situationen vor Ort reagiert werden.

Dr. Hendrik Schmehl (SPD): Leider ist es uns nicht möglich zu diesem sehr spezifischen Thema eine Aussage zu treffen, zumal über die rechtlichen Grundlagen nicht in der Stadtverordnetenversammlung entschieden wird.

Veit Wilhelmy (Unabhängige Liste): Ich hoffe zunächst, dass ich nicht nur als Einzelperson, sondern dass wir als ULW – Unabhängige Liste Wiesbaden – in Fraktionsstärke in die Stadtverordnetenversammlung einziehen werden. Ich kann Ihnen nur anbieten, immer auf mich/uns zuzukommen mit Ihren Anliegen, die ich als Selbstbetroffener voll unterstützen werde. Wir können parlamentarische Anträge in Ihrem/diesem Sinne stellen, um Inklusion auch finanziell in all ihren erforderlichen Belangen zu fördern.

Frage 5: Bei der Schulsozialarbeit handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe. Wie beurteilen Sie die Ausstattung mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern an den Schulen in Ihrer Kommune und wie möchten Sie diese weiterentwickeln?

Monika Becht (Bürgerliste): Schulsozialarbeit gibt es derzeit an 14 Schulen in Wiesbaden. Ob das ausreichend ist vermögen wir nicht zu beurteilen. Allerdings beurteilen wir Schulsozialarbeit als eine wichtige Unterstützung der schulischen Ausbildung, um benachteiligte Jugendliche zu unterstützen. Insofern unterstützen wir alle Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit fördern.

Daniela Georgi (CDU): Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt mit Schulsozialarbeit begonnen. Diese wird Stück für Stück ausgebaut und kontinuierlich evaluiert. Diesen Weg will die CDU weiter beschreiten. Dabei ist es uns wichtig, dass es an allen Schulformen weiterhin Schulsozialarbeit gibt. Versuche, diese an Gymnasien einzustellen, werden wir, insbesondere in Anbetracht der zunehmenden Diversifizierung der Schüler weiterhin entschieden, entgegentreten. Die CDU ist der Ansicht, dass die Schulsozialarbeit an allen Schulformen essentiell ist. Dabei soll die Schulsozialarbeit, auch an den Gymnasien und Realschulen, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gestärkt und das erfreulich hohe Niveau an den Gesamtschulen und der Mittelstufenschule beibehalten werden.

Dr. Hendrik Schmehl (SPD): Schulsozialarbeit ist keine kommunale Pflichtaufgabe. Die Kommune ist über das SGB VIII jedoch verpflichtet bestimmte Angebote der Jugend- und Jugendsozialarbeit vorzuhalten. Letztere ist die Grundlage für die über 40-Jährige Erfolgsgeschichte der Schulsozialarbeit in Wiesbaden, nach unserer Erkenntnis zudem die bestausgestattete Schulsozialarbeit in ganz Hessen. An allen IGSen, Haupt- und Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen, an beruflichen Schulen und seit diesem Schuljahr auch an Realschulen. Wo nötig, sind werden wir personell nachsteuern. Vor allem aber würden wir gerne mit dem Land Hessen über den sinnvolleren Einsatz der sog. UBUS-Kräfte sprechen, diese zielgerechter – zum Beispiel an Gymnasien – einsetzen und Doppelstrukturen vermeiden.

Veit Wilhelmy (Unabhängige Liste): Auch hier besteht Förderbedarf. Melden Sie sich mit Ihren Anliegen, ich unterstütze Sie sehr gern, wo ich nur kann.

Frage 6: Die Schulentwicklungsplanung ist eine wichtige Aufgabe des Schulträgers. Wie möchten Sie für die Entwicklung einer inklusiven Schullandschaft sorgen?

Monika Becht (Bürgerliste): Wir halten es für wichtig neben der baulichen Ausstattung der Schulen auch die Aus- und Weiterbildung von entsprechendem Fachpersonal zu fördern. Hieran krankt häufig das System.

Daniela Georgi (CDU): Die CDU setzt sich für ein differenziertes Schulsystem im Rahmen der Schulentwicklungsplanung der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Dabei steht die qualitätsorientierte Fortentwicklung im Fokus. Den Eltern und Schülerinnen und Schülern soll eine höchstmögliche Wahlfreiheit überlassen werden. Dazu gehört u.a. die Bereitstellung und gleichwertige Förderung aller Schulformen und der Bau eines zusätzlichen Gymnasiums für die AKK-Stadtteile in Kastel, ggf. auch ein weiteres im Wiesbadener Osten, sofern der Bedarf da ist. Kinder sind unterschiedlich – daher ist aus Sicht der CDU eine gezielte, zielgruppenspezifische Unterstützung aktuell besonders wichtig. Die optimale individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist in einem durchlässigen und differenzierten Schulsystem am Einfachsten umzusetzen. Eine individuelle Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler, die gleichwohl die Chancengleichheit sichert, muss dabei im Fokus stehen.

Dr. Hendrik Schmehl (SPD): Solange das auf frühe Trennung basierende Schulsystem nicht grundsätzlich verändert wird, muss die schulische Inklusion im bestehenden Rahmen verbessert werden. Hierfür fordern wir das Land auf, für bessere Ausstattung der Schulen zu sorgen. In erster Linie fehlt es an sonderpädagogischen Fachkräften, zumal entscheidende finanzielle und personelle Ressourcen für die inklusive Beschulung fehlen. Diese Hürden werden sich auch nicht als kommunaler Schulträger ohne weiteres überwinden lassen. Allerdings legen wir im Rahmen der Schulentwicklungsplanung Wert darauf, dass inklusive Angebote ausgeweitet werden und dass im Ziel klar sein muss, Schulplätze für alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen oder Einschränkungen an den Schulen bereitzustellen, die angewählt werden.

Veit Wilhelmy (Unabhängige Liste): Indem ich Ihre Bitten und Petitionen in die Stadtverordnetenversammlung als gemeinsame oder eigene Anträge einbringe.

Frage 7: Auch die Teilhabeassistenz fällt in die Zuständigkeit der Kommune. Wie möchten Sie eine qualifizierte und verlässliche Schulbegleitung durch Teilhabeassistentinnen und -assistenten gewährleisten, auch in ganztägigen Angeboten?

Monika Becht (Bürgerliste): Teilhabeassistenz bzw. schulische Eingliederungshilfe orientiert sich individuell am Bedarf des Einzelnen sie wird nach § 35a SGB VIII gewährt. Ob der einzelne Schüler mehr oder weniger Assistenz braucht bzw. eine ganztägige Schulbegleitung notwendig ist, hängt also ganz vom Einzelfall ab. Hier prüft das Amt für Soziale Arbeit individuell. Stadtverordnete haben darauf direkt keinen Einfluss.

Daniela Georgi (CDU): Die CDU will allen Kindern nach ihrem jeweiligen individuellen Bedarf vollumfänglich eine Teilhabeassistenz entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ermöglichen. Die CDU verfolgt das Ziel, Strukturen zu schaffen, um für jedes Kind mit Beeinträchtigung oder Behinderung – unter Berücksichtigung des Elternwunsches – eine bestmögliche, individuelle Förderung und einen geeigneten Förderort zu finden.

Dr. Hendrik Schmehl (SPD): Das Amt für Soziale Arbeit hat sich auf den Weg gemacht Leistungen der Eingliederungshilfe auch in der Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. Durch den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird dies in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Was die Inklusion an Schulen angeht, sehen wir insbesondere das Land Hessen in der Pflicht. Denn dem Land ist abschließend die Aufgabe zugewiesen, Inklusive Beschulung zu ermöglichen (wenn man von den räumlichen Gegebenheiten absieht). Da das System Schule hier noch unzureichend agiert, werden mitunter mit der Teilhabeassistenz kaum zu erfüllende Erwartungen geweckt. Hier ist eine gute Kommunikation von Nöten, denn die Eltern und Kinder sind ja zurecht mit der konkreten Situation unzufrieden. Das Berufsbild des Schul- oder Teilhabeassistenten wird sich aber sicher in den kommenden Jahren konkretisieren und sich dabei Standards entwickeln. Dies wollen wir positiv begleiten.

Veit Wilhelmy (Unabhängige Liste): Durch Begleitung, in all ihren Formen – in der Schule, durch Förderung von Schulassistenz und Integrationshilfe. Dafür müssen Mittel bereitgestellt werden, denn es kann nicht sein, dass Hessen (inklusive seiner Landeshauptstadt) als letztes Bundesland Deutschlands agiert. Die Inklusion haben wir uns seit über 10 Jahren auf die Fahne geschrieben. Nochmals, kommen Sie auf mich zu, ich werde Sie mit all meinen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln unterstützen.

Frage 8: Gibt es in Ihrer Kommune bereits öffentliche oder unabhängige Beratungsstellen zur Inklusion? Falls ja: Wie möchten Sie deren Arbeit stärken? Falls nein: Welche Möglichkeiten sehen Sie, ein solches Angebot zu schaffen?

Monika Becht (Bürgerliste):  Es gibt in Wiesbaden Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche. Die Beratung wird in Kooperation von Sozialpädagogen und Ärzten des Kinder-, Jugend und Zahnärztlichen Dienstes durchgeführt. Dieses arbeitet vernetzt und in engem Austausch mit behandelnden Ärzten, Therapeuten, Spezialzentren, Schulen und Institutionen. Zuständig dafür ist das Amt für Soziale Arbeit bzw. das Sozialdezernat. Auf der Webseite www.wiesbaden-barrierefrei.de finden sich dazu weitere Informationen. Natürlich unterstützen wir die Arbeit der Beratungsstellen im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Daniela Georgi (CDU): In Wiesbaden gibt unterschiedliche Beratungsstellen, wie Arbeitskreis der Wiesbadener Behindertenorganisationen; Wiesbaden barrierefrei – Koordinationsstelle für Behindertenarbeit im Amt für Soziale Arbeit; Lebenshilfe Wiesbaden; IFB e.V. – Inklusion durch Förderung und Betreuung e.V.; Albatros e.V. Wiesbaden und VdK Kreisverband Wiesbaden mit denen die Politik im Austausch steht. Beratungsstellen, die einen Hilfebedarf aufzeigen, sollen durch sinnvolles Handeln, das flexibel auf die individuellen Situationen vor Ort zugeschnitten ist und unter Heranziehung aller Tatsachen und rechtlichen Möglichkeiten, unterstützt werden.

Dr. Hendrik Schmehl (SPD): Ja, die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.

Veit Wilhelmy (Unabhängige Liste): Die gibt es, aber das wissen Sie besser als ich. Als Stadtverordneter kann ich Ihre Anliegen bestmöglich in die Versammlung einbringen. Ich unterstützte Sie gerne. Sehen Sie mich als Ihren Verbündeten, denn ich bin selbst unbefristet Schwerbehinderter und weiß, was das bedeutet.